Mindestlohn darf nicht unterboten werden.
Lohndumping gilt erstmals als Straftat. Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen Mann, der seine Angestellten mit Stundenlöhnen um einen Euro abspeiste.
Der Reinigungsunternehmer zahlte den angestellten Putzfrauen maximal 1,79 Euro, teilweise jedoch nicht einmal einen Euro pro Stunde. Damit lag er weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn, der zum Zeitpunkt der angeklagten Taten 7,68 Euro betrug.
Richterin Claudia Methling fand in ihrer Urteilsbegründung klare Worte: „Egal,wie man es betrachtet: Ein Stundenlohn von einem Euro ist als sittenwidrig anzusehen.“ Der Mann habe so nicht nur seinen Gewinn maximieren wollen. Durch die Minilöhne seien der Sozialversicherung außerdem Beiträge in Höhe von 69.000 Euro vorenthalten worden.
Auch wenn der Mann zu einer eher geringen Geldstrafe von insgesamt 1000 Euro verurteilt wurde, hat die Entscheidung des Gerichts weit reichende Folgen. Bisher galt die Missachtung des Mindestlohns nämlich als Ordnungswidrigkeit. Sollte das Urteil jedoch rechtskräftig werden, müssen Unternehmen künftig mit Geld- und sogar Freiheitsstrafen für Dumpinglöhne rechnen.
Peter Schulze vom Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßte das Urteil. Der Verstoß gegen den Mindestlohn sei kein Kavaliersdelikt. Wem nun sogar Gefängnis drohe, der überlege sich das vielleicht zwei Mal.
find ich richtig ist so....